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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 26.11.1957 - I B 218/56

  Zerlegung einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte - Berücksichtigung der Belastung …

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.02.1995 - V 312/92

  Schließlich ist der im Zusammenhang mit der Betriebsvermögeneigenschaft des Vorratsgelände einer Kapitalgesellschaft entschiedene Sachverhalt (vgl. BFH-Urteil vom 26.11.1957 I B 218/56 U BStBl. III 1958, 261) mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt nicht zu vergleichen, so daß auch die Ausführungen des BFH im Urteil vom 12.10.1977 a.a.O. (S. 112 r.Sp.M.) keine Erkenntnisse für den Sachverhalt vermitteln.

  Die Rechtsprechung, der der Senat folgt, hat als Zerlegungsmaßstab (der aus der Betriebsstätte erwachsenden Folgekosten) bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten stets die Berücksichtigung des Faktors "Betriebsanlagen" neben dem Faktor "Wohnen der Arbeitnehmer" gefordert (vgl. BFH-Urteil vom 28.10.1987 a.a.O. S. 293 l.Sp.o., BFH-Beschluß vom 18.12.1986 I B 31/86 , BFH/NV 1987, 394, insb. auch BFH-Beschluß vom 26.11.1957 I B 218/56 U , BStBl. III 1958, 261; Urteil des FG Düsseldorf vom 24.02.1992, 17 K 57/83 G, EFG 1992, 550;… Urteil des FG Köln vom 11.12.1985 a.a.O.).

  c) Der Arbeitnehmerfaktor bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten ist bei der Gewerbesteuerzerlegung in der Regel mit 50 v.H. nach Maßgabe der Arbeitnehmerwohnsitze zu berücksichtigen (…vgl. Urteil des FG Köln vom 11.12.1985 a.a.O., Leitsatz 2;… Urteil des FG Düsseldorf vom 24.02.1992 a.a.O.; insb. BFH-Beschluß vom 26.11.1957 a.a.O.), d. h. den personen- und sachbezogenen Faktoren ist regelmäßig gleiches Gewicht beizumessen (BFH-Beschluß vom 18.12.1986 a.a.O., S. 394 r.Sp.o. unter Verweisung auf die Rechtsprechung, insb. auf den BFH-Beschluß vom 26.11.1957 a.a.O.).

  Der Senat verweist insbesondere auf den BFH-Beschluß vom 26.11.1957 a.a.O., der eine dem Streitfall sehr ähnliche Fallkonstellation zum Gegenstand hatte.

  Solche Lasten entstehen auch durch das Unterhalten von Zufahrtstraßen (BFH-Beschluß vom 26.11.1957 a.a.O., insb. S. 262 r.Sp.), ohne daß diese Lasten im einzelnen ausrechenbar sind bzw. von den Klägerinnen im einzelnen nachvollziehbar belegt worden sind.

  Abzustellen ist dabei nicht auf die Gesamtbelegschaft, also nicht auf die Arbeitnehmer die in anderen Gemeinden als in denjenigen der beiden Klägerinnen wohnen, sondern auf diejenigen, die in den beiden Gemeinden A und B wohnen (vgl. BFH-Beschluß vom 26.11.1957 a.a.O. S. 262 und vom 28.10.1964 I B 403/61 U , BStBl. III 1965, 113).

  Andererseits berücksichtigt sie mit 50 v.H. die Lasten, die mit dem Betriebsvermögen (Betriebsanlagen) den Gemeinden erwachsen und im Streitfall im Prinzip (fast) vollständig auf die Klägerin zu 1. entfallen (…vgl. auch die ähnlich gelagerten Entscheidungen in den BFH-Beschlüssen vom 28.10.1964 a.a.O. und vom 26.11.1957 a.a.O.).

• BFH, 28.10.1987 - I R 275/83

  Gewerbesteuer - Zerlegung - Mehrgemeindliche Betriebsstätte - Gemeindelast - …

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.02.1995 - V 312/92

  Nur so ist der Hinweis in den BFH-Urteilen vom 08.03.1988 a.a.O., vom 12.10.1977 a.a.O. und vom 28.10.1987 ( I R 275/83 , BStBl. II 1988, 292) zu verstehen, daß jeder der auf mehreren Gemeinden entfallende Teil dieser Einheit die Voraussetzungen des § 13 Steueranpassungsgesetz (jetzt § 12 AO ) erfüllen müsse.

  Es handelte sich um petro-chemische Betriebe ("Ölleitungen"), Umspannwerke ("Stromleitungen") bzw. Müllabfuhrbetriebe ("Mülltonnen") bei denen der "technische Zusammenhang" bei der Würdigung eines einheitlichen wirtschaftlichen Ganzens für eine mehrgemeindliche Betriebsstätte problematisch ist (…vgl. Glanegger/Güroff a.a.O. § 2 Anm. 242) und die bei der Zerlegung teilweise eine gesonderte gesetzliche Regelung erfahren haben (vgl. § 28 Abs. 2 GewStG ; vgl. auch den Hinweis auf § 16 Abs. 4 Steueranpassungsgesetz in BFH-Urteil vom 28.10.1987 a.a.O. S. 293 a.E.).

  Eine Zerlegung nach § 30 GewStG setzt nicht voraus, daß der Gemeinde durch die mehrgemeindliche Betriebsstätte feststellbare Lasten erwachsen ( BFH-Urteil vom 28.10.1987 I R 275/83 , BStBl. II 1988, 292).

  a) Nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, beinhaltet der in § 30 GewStG umschriebene Zerlegungsmaßstab einen unbestimmten Rechtsbegriff, der allerdings einen groben Maßstab setzt (BFH-Urteil vom 28.10.1987 a.a.O., 292 r.Sp.u.).

  Die Rechtsprechung, der der Senat folgt, hat als Zerlegungsmaßstab (der aus der Betriebsstätte erwachsenden Folgekosten) bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten stets die Berücksichtigung des Faktors "Betriebsanlagen" neben dem Faktor "Wohnen der Arbeitnehmer" gefordert (vgl. BFH-Urteil vom 28.10.1987 a.a.O. S. 293 l.Sp.o., BFH-Beschluß vom 18.12.1986 I B 31/86 , BFH/NV 1987, 394, insb. auch BFH-Beschluß vom 26.11.1957 I B 218/56 U , BStBl. III 1958, 261; Urteil des FG Düsseldorf vom 24.02.1992, 17 K 57/83 G, EFG 1992, 550;… Urteil des FG Köln vom 11.12.1985 a.a.O.).

  Dem Senat ist dabei bewußt, daß bei dem von Gesetzes wegen vorgegebenen groben Maßstab (BFH-Urteil vom 28.10.1987 a.a.O.) es sich um eine mehr oder minder grobe Schätzung der Zerlegung handelt.

• BFH, 28.10.1964 - I B 403/61

  Begriff der mehrgemeindlichen Betriebsstätte im Sinne des Gewerbesteuerrechts - …

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.02.1995 - V 312/92

  Der Rechtsprechung des BFH (z. B. BFH-Beschluß vom 28.10.1964, BStBl. III 1965, 113) sei zu entnehmen, daß dem Faktor Betriebsanlagen im Streitfall entscheidende Bedeutung zukomme, weil die Fläche und die Bedeutung des Parkplatzes und die Zufahrt im Verhältnis zur Hauptbetriebsstätte von absolut ungeordneter Bedeutung, der Gesamtumfang der Betriebsstätte auf A-Gebiet erheblich sei, und dort auch die Arbeitnehmer beschäftigt seien.

  Abzustellen ist dabei nicht auf die Gesamtbelegschaft, also nicht auf die Arbeitnehmer die in anderen Gemeinden als in denjenigen der beiden Klägerinnen wohnen, sondern auf diejenigen, die in den beiden Gemeinden A und B wohnen (…vgl. BFH-Beschluß vom 26.11.1957 a.a.O. S. 262 und vom 28.10.1964 I B 403/61 U , BStBl. III 1965, 113).

  Andererseits berücksichtigt sie mit 50 v.H. die Lasten, die mit dem Betriebsvermögen (Betriebsanlagen) den Gemeinden erwachsen und im Streitfall im Prinzip (fast) vollständig auf die Klägerin zu 1. entfallen (vgl. auch die ähnlich gelagerten Entscheidungen in den BFH-Beschlüssen vom 28.10.1964 a.a.O. …und vom 26.11.1957 a.a.O.).

  Es ist zwar zutreffend - was die Klägerin zu 2. vorgetragen hat -;, daß Erschließungskosten, die im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Betriebes entstehen, im Rahmen der Zerlegung nach § 30 GewStG nicht zu berücksichtigen sind (BFH-Beschluß vom 28.10.1964 a.a.O. S. 114 a.E.), und daß die Aufwendungen, welche der Klägerin zu 1. im Zusammenhang mit den Betriebsanlagen erwachsen (gemeindliche Lasten) im einzelnen schwer zu ermitteln sind.

 
• BFH, 08.03.1988 - VIII R 270/81

  Anforderungen an die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages - …

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.02.1995 - V 312/92

  Nach den BFH-Urteilen vom 08.03.1988 (BFH/NV 1988, 735) und vom 10.02.1988 (BStBl. II 1988, 653), sowie vom 12.10.1977 (BStBl. II 1978, 111) müsse jeder auf eine Gemeinde entfallende Teil des Betriebes die Merkmale der Betriebsstätte des § 12 AO erfüllen.

  Im Streitfall liegt im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin zu 1. eine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, denn es besteht "ein einheitliches Ganzes" und diese "geschlossene wirtschaftliche Einheit erstreckt sich über mehrere Gemeinden" ( BFH-Urteil vom 08.03.1988 VIII R 270/81 , BFH/NV 1988, 735).

  Nur so ist der Hinweis in den BFH-Urteilen vom 08.03.1988 a.a.O., vom 12.10.1977 a.a.O. und vom 28.10.1987 ( I R 275/83 , BStBl. II 1988, 292) zu verstehen, daß jeder der auf mehreren Gemeinden entfallende Teil dieser Einheit die Voraussetzungen des § 13 Steueranpassungsgesetz (jetzt § 12 AO ) erfüllen müsse.

  Ein Miet- oder Pachtverhältnis verschafft eine solche Rechtsposition (vgl. BFH-Urteil vom 08.03.1988 VIII R 270/81 , BFH/NV 1988, 735, 736 r.Sp.M.).

• BFH, 12.10.1977 - I R 226/75

  Durchführen einer Pipeline durch Gemeindegebiet begründet noch keine …

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.02.1995 - V 312/92

  Nach den BFH-Urteilen vom 08.03.1988 (…BFH/NV 1988, 735) und vom 10.02.1988 (BStBl. II 1988, 653), sowie vom 12.10.1977 (BStBl. II 1978, 111) müsse jeder auf eine Gemeinde entfallende Teil des Betriebes die Merkmale der Betriebsstätte des § 12 AO erfüllen.

  Das einheitliche Ganze liegt sowohl in räumlicher als auch in organisatorischer technischer und wirtschaftlicher Hinsicht vor (vgl. BFH-Urteil vom 12.10.1977 I R 226/75 , BStBl. II 1978, 111).

  Nur so ist der Hinweis in den BFH-Urteilen vom 08.03.1988 a.a.O., vom 12.10.1977 a.a.O. und vom 28.10.1987 ( I R 275/83 , BStBl. II 1988, 292) zu verstehen, daß jeder der auf mehreren Gemeinden entfallende Teil dieser Einheit die Voraussetzungen des § 13 Steueranpassungsgesetz (jetzt § 12 AO ) erfüllen müsse.

  Schließlich ist der im Zusammenhang mit der Betriebsvermögeneigenschaft des Vorratsgelände einer Kapitalgesellschaft entschiedene Sachverhalt (vgl. BFH-Urteil vom 26.11.1957 I B 218/56 U BStBl. III 1958, 261) mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt nicht zu vergleichen, so daß auch die Ausführungen des BFH im Urteil vom 12.10.1977 a.a.O. (S. 112 r.Sp.M.) keine Erkenntnisse für den Sachverhalt vermitteln.

• BFH, 18.12.1986 - I B 31/86

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung einer Revision

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.02.1995 - V 312/92

  zu zerlegen" damit nicht verbunden ( BFH-Beschluß vom 18.12.1986 I B 31/86 , BFH/NV 1987, 394).

  Die Rechtsprechung, der der Senat folgt, hat als Zerlegungsmaßstab (der aus der Betriebsstätte erwachsenden Folgekosten) bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten stets die Berücksichtigung des Faktors "Betriebsanlagen" neben dem Faktor "Wohnen der Arbeitnehmer" gefordert (vgl. BFH-Urteil vom 28.10.1987 a.a.O. S. 293 l.Sp.o., BFH-Beschluß vom 18.12.1986 I B 31/86 , BFH/NV 1987, 394, insb. auch BFH-Beschluß vom 26.11.1957 I B 218/56 U , BStBl. III 1958, 261; Urteil des FG Düsseldorf vom 24.02.1992, 17 K 57/83 G, EFG 1992, 550;… Urteil des FG Köln vom 11.12.1985 a.a.O.).

  c) Der Arbeitnehmerfaktor bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten ist bei der Gewerbesteuerzerlegung in der Regel mit 50 v.H. nach Maßgabe der Arbeitnehmerwohnsitze zu berücksichtigen (…vgl. Urteil des FG Köln vom 11.12.1985 a.a.O., Leitsatz 2;… Urteil des FG Düsseldorf vom 24.02.1992 a.a.O.;… insb. BFH-Beschluß vom 26.11.1957 a.a.O.), d. h. den personen- und sachbezogenen Faktoren ist regelmäßig gleiches Gewicht beizumessen (BFH-Beschluß vom 18.12.1986 a.a.O., S. 394 r.Sp.o. unter Verweisung auf die Rechtsprechung, insb. auf den BFH-Beschluß vom 26.11.1957 a.a.O.).

• FG Köln, 11.12.1985 - X 270/82

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.02.1995 - V 312/92

  Diese Verhältnisse sind jedoch ohne besondere Aussagekraft (…Glanegger/Güroff a.a.O.; vgl. auch Urteil des FG Köln vom 11.12.1985 X 270/82 G, EFG 1986, 195, 196).

  Die Rechtsprechung, der der Senat folgt, hat als Zerlegungsmaßstab (der aus der Betriebsstätte erwachsenden Folgekosten) bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten stets die Berücksichtigung des Faktors "Betriebsanlagen" neben dem Faktor "Wohnen der Arbeitnehmer" gefordert (…vgl. BFH-Urteil vom 28.10.1987 a.a.O. S. 293 l.Sp.o., BFH-Beschluß vom 18.12.1986 I B 31/86 , BFH/NV 1987, 394, insb. auch BFH-Beschluß vom 26.11.1957 I B 218/56 U , BStBl. III 1958, 261; Urteil des FG Düsseldorf vom 24.02.1992, 17 K 57/83 G, EFG 1992, 550; Urteil des FG Köln vom 11.12.1985 a.a.O.).

  c) Der Arbeitnehmerfaktor bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten ist bei der Gewerbesteuerzerlegung in der Regel mit 50 v.H. nach Maßgabe der Arbeitnehmerwohnsitze zu berücksichtigen (vgl. Urteil des FG Köln vom 11.12.1985 a.a.O., Leitsatz 2;… Urteil des FG Düsseldorf vom 24.02.1992 a.a.O.;… insb. BFH-Beschluß vom 26.11.1957 a.a.O.), d. h. den personen- und sachbezogenen Faktoren ist regelmäßig gleiches Gewicht beizumessen (…BFH-Beschluß vom 18.12.1986 a.a.O., S. 394 r.Sp.o. unter Verweisung auf die Rechtsprechung, insb. auf den BFH-Beschluß vom 26.11.1957 a.a.O.).

• FG Düsseldorf, 24.02.1992 - 17 K 57/83

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.02.1995 - V 312/92

  Die Rechtsprechung, der der Senat folgt, hat als Zerlegungsmaßstab (der aus der Betriebsstätte erwachsenden Folgekosten) bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten stets die Berücksichtigung des Faktors "Betriebsanlagen" neben dem Faktor "Wohnen der Arbeitnehmer" gefordert (…vgl. BFH-Urteil vom 28.10.1987 a.a.O. S. 293 l.Sp.o., BFH-Beschluß vom 18.12.1986 I B 31/86 , BFH/NV 1987, 394, insb. auch BFH-Beschluß vom 26.11.1957 I B 218/56 U , BStBl. III 1958, 261; Urteil des FG Düsseldorf vom 24.02.1992, 17 K 57/83 G, EFG 1992, 550;… Urteil des FG Köln vom 11.12.1985 a.a.O.).

  c) Der Arbeitnehmerfaktor bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten ist bei der Gewerbesteuerzerlegung in der Regel mit 50 v.H. nach Maßgabe der Arbeitnehmerwohnsitze zu berücksichtigen (…vgl. Urteil des FG Köln vom 11.12.1985 a.a.O., Leitsatz 2; Urteil des FG Düsseldorf vom 24.02.1992 a.a.O.;… insb. BFH-Beschluß vom 26.11.1957 a.a.O.), d. h. den personen- und sachbezogenen Faktoren ist regelmäßig gleiches Gewicht beizumessen (…BFH-Beschluß vom 18.12.1986 a.a.O., S. 394 r.Sp.o. unter Verweisung auf die Rechtsprechung, insb. auf den BFH-Beschluß vom 26.11.1957 a.a.O.).

• BFH, 31.07.1974 - I B 32/74

  Zerlegungsverfahren - Gemeinde - Beteiligte Gemeinde - Finanzbehörde

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.02.1995 - V 312/92

  Gemeinden tragen im Zerlegungsverfahren das gleiche Kostenrisiko wie jeder andere Steuerpflichtige (vgl. BFH-Beschluß vom 31.07.1974 I B 32/74 , BStBl. II 1974, 747).
• BFH, 25.09.1968 - I B 118/65

  Gemeinde - Steuerschuldner - Zerlegungsmaßstab - Straßenbahnbetrieb - …

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.02.1995 - V 312/92

  Eine Einigung über die Zerlegung ist zwar auch eine solche - abgesehen von einer betragsmäßigen Einigung - über den Zerlegungsmaßstab (vgl. BFH-Urteil vom 25.09.1968 I B 118/65 , BStBl. III 1968, 827, 828 r.Sp.), setzt aber nach § 33 Abs. 2 GewStG eine Einigung der Gemeinden mit dem Steuerschuldner voraus.
• BFH, 15.05.1975 - IV R 197/71

  Gemeinde - Zerlegung - Gewerbesteuermeßbetrag - Nachbargemeinde - …
• BFH, 22.07.1988 - III R 286/84

  Einheitliche Entscheidung über die Zerlegung eines Steuermessbetrages
• BFH, 10.02.1988 - VIII R 159/84

  Ermessensfehler - Sonderabschreibungen - Versagung - Brauerei - Verpachtete …

• BFH, 20.04.1999 - VIII R 13/97

  Klagebefugnis der Gemeinden im Zerlegungsverfahren

  Der Senat verweist im übrigen auf das zwischen den Beteiligten in der Zerlegungssache 1985 ergangene Urteil des FG Nürnberg vom 8. Februar 1995 V 312/92.
• FG Nürnberg, 28.10.2010 - 4 K 1962/08

  Beiladung des Gewerbesteuerpflichtigen zum Gewerbesteuerzerlegungsverfahren - …

  Ob die folglich notwendige Differenzierung in der Stärke des räumlichen Zusammenhangs zu suchen ist (so Urteil des FG Nürnberg vom 08.02.1995 V 312/92, nv;… in diesem Sinne evtl. auch BFH-Urteil vom 21.03.1996 VIII B 52/95, BFH/NV 1996, 707), oder ob das zusätzliche Erfordernis der Teilbetriebsstättenqualität in allen Gemeinden angesichts des sehr weitgehenden Betriebsstättenbegriffs nach § 12 AO (…vgl z.B. BFH-Beschluss vom 19.06.1963 I B 352/60, HFR 1963, 459-460 Lagerraum für Werkzeug, BFH-Urteil vom 18.03.2009 III R 2/06, BFH/NV 2009, 1457-1458 Parkplatz für Lastkraftwagen, BFH-Urteil vom 16.12.2009 I R 56/08, DStR 2010, 481 Lärmmessstation) überhaupt zu einer trennscharfen Abgrenzung des räumlichen Umfangs einer Betriebsstätte in Grenzfällen behilflich ist (vgl. z.B. die Unterschiede zwischen dem BFH-Urteil vom 12.10.1977 I R 226/75 - Ölpipeline ist keine Betriebsstätte - und dem BFH-Urteil vom 30.10.1996 II R 12/92, BFHE 181, 356, BStBl II 1997, 12 - Ölpipeline ist Betriebsstätte), braucht hier nicht entschieden zu werden.